PV Global GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich und Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der PV Global GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden, insbesondere für Angebote, Lieferungen, Leistungen und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte.
1.2 Kundenkategorien
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Vertragsgrundlage
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Unterlagen und Schutzrechte
Alle vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Angebote, Zeichnungen, technischen Unterlagen und sonstigen Dokumente bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1.5 Software-Nutzungsrechte
Soweit Lieferungen Software enthalten, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.
1.6 Teillieferungen
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
1.7 Vom Kunden bereitgestellte Spezifikationen
Erfolgt die Lieferung oder Herstellung auf Grundlage vom Kunden vorgegebener technischer Spezifikationen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung.
1.8 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten kaufmännischen und technischen Informationen vertraulich zu behandeln.
1.9 Sprache der Gebrauchsanweisungen
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit einer Bedienungsanleitung in deutscher oder englischer Sprache. Andere Sprachversionen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen.
§2 Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk (EXW), ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.2 Zusatzkosten
Sofern der Vertrag Montage-, Inbetriebnahme- oder Vor-Ort-Leistungen umfasst, trägt der Kunde sämtliche hierfür anfallenden Reise-, Arbeits- und Nebenkosten.
2.3 Verpackung
Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Verpackung geht in das Eigentum des Kunden über.
2.4 Versand
Die Wahl des Versandwegs erfolgt nach billigem Ermessen des Verkäufers, sofern der Kunde keine schriftlichen Vorgaben macht.
2.5 Zahlungsweise
Zahlungen sind ohne Abzug auf das vom Verkäufer benannte Konto zu leisten. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur nach Maßgabe dieser AGB zu.
2.6 Vorauszahlung und Anzahlung (Vorauszahlung und Anzahlung)
- Mit Bestätigung der Bestellung oder des Vertrags und Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung oder Anzahlung gilt der Vertrag als rechtswirksam geschlossen.
- Vom Kunden geleistete Vorauszahlungen oder Anzahlungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Rückerstattung ist nur bei Vorliegen besonderer und sachlich gerechtfertigter Gründe sowie nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich.
- Ist die weitere Durchführung des Vertrags aus Gründen, die nicht vom Kunden zu vertreten sind, unmöglich oder unzumutbar, insbesondere infolge höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, objektiver Lieferkettenunterbrechungen auf Seiten des Verkäufers oder aufgrund einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung, kann die geleistete Vorauszahlung oder Anzahlung nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers in angemessenem Umfang zurückerstattet oder auf andere Forderungen angerechnet werden.
- Im Falle der Vertragsauflösung oder -beendigung ist der Verkäufer berechtigt, von der Vorauszahlung oder Anzahlung sämtliche bereits entstandenen angemessenen Kosten abzuziehen, insbesondere:
- Kosten für bereits bestellte, reservierte oder zugewiesene Waren,
- Kosten für kundenspezifische oder individualisierte Fertigung,
- angefallene Transport-, Lager- und Versicherungskosten,
- Verwaltungs- und sonstige vertragsbezogene Bearbeitungskosten.
- Diese Regelung gilt vorrangig für Unternehmergeschäfte (B2B). Bei Verbrauchern bleiben gesetzliche Widerrufsrechte sowie sonstige zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
2.7 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
2.8 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und weitere Lieferungen oder Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzuhalten.
§3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§4 Lieferfrist und Lieferverzug
Lieferfristen gelten nur als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen.
§5 Gefahrübergang
Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
§6 Gewährleistung und Mängelrechte
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit gesetzlich zulässig – zwölf Monate ab Gefahrübergang.
§7 Schutzrechte Dritter
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren im Lieferland keine Schutzrechte Dritter verletzen. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung ist der Verkäufer berechtigt, nach eigenem Ermessen Abhilfe zu schaffen.
§8 Export- und Compliance-Vorschriften
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt nationaler und internationaler Exportkontroll-, Sanktions- und Embargovorschriften. Der Kunde stellt alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
§9 Höhere Gewalt
Bei Eintritt höherer Gewalt ist der Verkäufer für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von der Leistungspflicht befreit.
§10 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§11 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.
§12 Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten verantwortlich und stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet Anwendung.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Aktualisierung und Geltungsversion
Diese AGB können von Zeit zu Zeit aktualisiert oder angepasst werden. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.
Die jeweils aktuelle Fassung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und findet Anwendung auf alle danach abgeschlossenen Verträge.
Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder abweichenden schriftlichen Vereinbarungen entgegenstehen.
Düsseldorf, den 28. Januar 2026